Allgemeine Geschäftsbedingungen, § 1 bis 27

 

 


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle persönlichen, schriftlichen, datenelektronischen (Internet, neue Medien und Fax) und telefonischen Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und werden mit jeder Bestellung vom Besteller anerkannt.

2. Alle Preisangaben verstehen sich ohne Versandkosten.

3. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

4. Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren gegen Vorkasse. 

5.    Bestellungen, die innerhalb einer Woche nicht bezahlt werden, gelten als storniert.

6. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm abgegebene Lieferadresse.

7.    Der Käufer muss bei Empfang der Ware die Integrität der Verpackung prüfen und eventuelle Beschädigungen durch den Paketbote bestätigen lassen, da sonst eventuelle Reklamationen als Gegenstandslos betrachtet werden.

8. Sollte man nachträglich erkennen, dass ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferung eingeschlichen hat, wird der Kunde umgehend informiert. Er kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls wird der ursprüngliche Kaufvertrag ungültig.

9. Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung. Über die Annahme eines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde in der Regel innerhalb von 24 Stunden (ausgenommen Wochenende, gesetzliche Feiertage oder Urlaub) unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.

10. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

11. Ein Rücktrittsrecht für Einzelzellen für Akkumulatoren oder Akkupacks ist ausgeschlossen, da sie sehr schnell durch falsche Nutzung beschädigt werden können und ihre Benutzung und/oder ihr Zustand in der Regel nicht nachweisbar ist, es sei denn, die Lieferung wird ungeöffnet auf Kosten des Bestellers retourniert.

12. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Es wird keine Gewährleistung bei Nutzung der gelieferten Produkte ausserhalb des typischen Gebrauches, bei gewerblicher Nutzung oder wenn die Ware durch den Käufer verändert, bsp. geklebte oder anders befestigte Teile entfernt oder geöffnet wurden. Die Dauer der Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen, wenn in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben wurde.

13. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Nabenmotoren unter 500 Watt  für Steigungen über ca. 10% nur bedingt geignet sind und durch genügende Eigenleistung eine Fahrgeschwindigkeit  von mindestens 33% der maximalen Leerlaufgeschwindigkeit des Motors gehalten werden muss.
 
14. Alle Akkumulatoren sind Verschleißteile: die gespeicherte Energie eines gebrauchten Akkus ist geringer als die gespeicherte Energie eines neuen Akkus obwohl der Akku nicht defekt ist und die Gewährleistung beinhaltet folglich kein Schwächer werden der Akkus.

15. Bei berechtigter Reklamation wird innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach meiner Wahl unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Ersatzlieferung der gelieferten Ware (ohne Berücksichtigung allfälliger Weiterbearbeitung, Einbau o.ä.) vorgenommen, soferne nachgewiesen wird, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Ablieferung vorlag.  Demgegenüber ist der Ersatz von allfälligen Umbaukosten oder Folgekosten und dergleichen ausgeschlossen. Für eine erbrachte Verbesserung oder eine erfolgte Ersatzlieferung leiste ich nur in demselben Umfang Gewähr, wie die ursprüngliche Lieferung und Leistung; eine Verlängerung der Gewährleistung erfolgt dadurch nicht. Kann der Mangel innerhalb angemessener Frist – welche jedenfalls zumindest 1 Wochen beträgt – nicht beseitigt werden und wird auch die Ersatzlieferung verweigert, so kann der Kunde den Vertrag wandeln. Sollte eine teilweise Wandlung des Vertrages möglich sein, so steht dem Kunden nur diese zu. Ein Anspruch auf Preisminderung ist jedenfalls ausgeschlossen.


16. Eine Haftung für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, schlechte Erfüllung, Produkthaftung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung wird – soweit rechtlich zulässig - einvernehmlich ausgeschlossen, es sei denn es wird nachgewiesen, dass der Schaden durch mich krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Dies gilt auch für Auskünfte über Materialien und deren Verwendung. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, insbesondere auch für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Ich hafte aber auch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht für atypische oder nicht vorhersehbare Folgeschäden. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung ist die Haftung der Höhe nach mit dem Nettorechnungsbetrag der gelieferten Ware beschränkt.

17. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

18. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Lohn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Für die Kosten einer durch den Kunden selbst vorgenommene Mängelbehebung habe ich nur dann aufzukommen, wenn ich hierzu im Vorhinein meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung gegeben habe.

19. Eine Gewährleistung wird nicht für Produkte übernommen, die unsachgemäß oder ausserhalb der technischen Spezifikationen und/oder des typischen Gebrauches (für Lastenräder, Rickshas, Wettbewerbe und Training für Wettbewerbe oder Ähnliches, bei gewerblicher Nutzung oder wenn die Ware durch den Käufer verändert, bsp. verlötete, geklebte oder anders befestigte Teile entfernt, geöffnet oder verändert wurden) verwendet werden, sowie nicht für Verschleißteile.
Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden.

20. Es wird für gewerbliche Käufer und Weiterverkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Auslieferung  
      funktionieren  aber weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

21.  Drittschäden sind generell ausgeschlossen.

22. Sofern der Verkäufer eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden 
       auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

23. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

24. Bei Akkumulatoren ist der Kunde selbstverantwortlich, dass er den Akkumulator mit einem dafür geeigneten 
       Ladegerät lädt, nicht unbeaufsichtigt und ordnungsgemäß aufbewahrt. 

25. Der Verkäufer gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten nur im Zusammenhang 
       mit der Abwicklung der Bestellung bearbeitet und gespeichert werden.

26. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre 
       Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für 
       diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu 
       vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck 
       unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am nächsten 
       kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

27. Erfüllungsort ist 8482 Gosdorf, Österreich. Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis  
       ergebenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in A-8010 Graz
       vereinbart. Auf das gegenständliche Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht unter 
      Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.